A6: 06 St. Pauli

Im Spannungsverhältnis auf St. Pauli zwischen den Interessen der Gastronomie und Tourismuswirtschaft einerseits und den Anwohner*innen andererseits treten wir dafür ein, die Bedürfnisse der Anwohner*innen mehr zu beachten und durchzusetzen. Dafür sind die Quartiersbeiräte von großer Bedeutung, so dass wir fordern, die bestehenden Quartiersbeiräte Wohlwillstraße und Karoviertel abzusichern und einen weiteren Quartiersbeirat für den südlichen Teil St. Paulis einzuführen. Am Ende bedarf es aber einen Stadtteilbeirates St. Pauli, der die Interessen aller Quartiere bündelt und gegenüber der Bezirkspolitik, Bürgerschaft und Senat vertritt.

Im Spannungsverhältnis auf St. Pauli zwischen den Interessen der Gastronomie und Tourismuswirtschaft einerseits und den Anwohner*innen andererseits treten wir dafür ein, die Bedürfnisse der Anwohner*innen mehr zu beachten und durchzusetzen. Dafür sind die Quartiersbeiräte von großer Bedeutung, so dass wir fordern, die bestehenden Quartiersbeiräte Wohlwillstraße und Karoviertel abzusichern und einen weiteren Quartiersbeirat für den südlichen Teil St. Paulis einzuführen. Zu Themen, die den ganzen Stadtteil betreffen, sollten den Quartierbeiräten Mittel zur Verfügung gestellt werden, um gemeinsame Positionen zu erarbeiten und bei Bedarf den gesamten Stadtteil zu vertreten.

Im Spannungsverhältnis auf St. Pauli zwischen den Interessen der Gastronomie und Tourismuswirtschaft einerseits und den Anwohner*innen andererseits treten wir dafür ein, die Bedürfnisse der Anwohner*innen mehr zu beachten und durchzusetzen. Dafür sind die Quartiersbeiräte von großer Bedeutung, so dass wir fordern, die bestehenden Quartiersbeiräte Wohlwillstraße und Karoviertel abzusichern und einen weiteren Quartiersbeirat für den südlichen Teil St. Paulis einzuführen.Damit für stadtteilweite St.Pauli-Themen sich alle einbringen können,wollen wir in solchen Fällen, dass alle Quatiersbeiräte zusammen tagen und Beschlüsse fassen können. Die Bezirksversammlung kann bei so einer gemeinsamen Tagung aller Quartiersbeiräte, dann noch stadtteilweite Organisationen und Initiativen dazu einladen. Dafür müssen dann auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Drogenhandel und -konsum sind nach wie vor ein vielfach diskutiertes Problem. Wir fordern bessere Hilfsangebote für alle Drogenkonsument*innen vor Ort – unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Polizeikontrollen reichen nicht aus, denn sie verlagern die Probleme nur in andere Straßen oder Viertel.

Drogenhandel und -konsum sind nach wie vor ein vielfach diskutiertes Problem. Ab 2019 haben wir deswegen das Personal des Drogenkonsumraums StayAlive für eine Ausweitung der Drogenhilfe verstärkt. Darüber hinaus wird der mobile Spritzentausch massiv ausgeweitet, beides zielgerichtete Maßnahmen um der Verelendung in den Straßen St. Paulis entgegenzuwirken. Wir wollen darüber hinaus klären, ob ein weiterer Drogenkonsumraum auf St. Pauli helfen kann, die angespannte Situation zu entspannen. 50% des Drogenhandels betreffen Marihuana und mehr als die Hälfte der Anzeigen werden von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Hier hilft nur eine staatliche Abgabe an Erwachsene und eine Entkriminalisierung, die wir aber nur auf Bundesebene durchsetzen können. Polizeikontrollen allein gegen Dealer lösen das Problem nicht, sondern können nur helfen, eine Verfestigung der Dealerszene zu erreichen.

Drogenhandel und -konsum sind nach wie vor ein vielfach diskutiertes Problem. Wir fordern bessere Hilfsangebote für alle Drogenkonsument*innen vor Ort – unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Polizeikontrollen reichen nicht aus, denn sie verlagern die Probleme nur in andere Straßen oder Viertel.

Wir wollen ein örtlich und zeitlich beschränktes Alkoholverkaufsverbot insbesondere gegen Billig-Kioske bis zum Sommer 2019 einführen, um Live-Musik-Clubs zu schützen und die Verwahrlosung des öffentlichen Raums zu verringern.

Die Planung des Paloma-Viertels auf dem Grundstück der ehemaligen Esso-Hochhäuser gilt bundesweit als Vorbild. Wir treten dafür ein, dass bei Neubauten die ansässige Bevölkerung nicht verdrängt wird. Die Soziale Erhaltungsverordnung für St. Pauli genügt nicht. Daher fordern wir – stadtteilübergreifend – längere Fristen für die Sozialbindung von Wohnungen. Um eine sozialverträgliche Mietentwicklung zu erreichen, sollten der SAGA bestimmte Auflagen, zum Beispiel hinsichtlich der Mieterhöhungen, erteilt werden.Die von uns eingeführte Soziale Erhaltungsverordnung für St. Pauli wirkt erfolgreich. Dennoch versuchen Investoren diese Auflagen zu umgehen, weshalb der rot-grün-geführte Senat in der Hein-Hoyer-Straße von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht hat und die Immobilie so dem freien Markt entzogen hat. Wir Grüne sind gewillt, diesem Beispiel weitere Folgen zu lassen.
Um das Mietniveau auf St. Pauli zu stabilisieren, haben wir eine Verlängerung der Bindungsfristen für Sozialwohnungen bei der SAGA von 15 auf 30 Jahre durchgesetzt. Auch bei Sozialwohnungen der nichtstaatlichen Wohnungsgesellschaften haben wir in einem ersten Schritt eine Verlängerung der Bindungsfrist von 15 auf 20 Jahre vereinbaren können. Das kommt gerade auch St. Pauli zugute.

Die Planung des Paloma-Viertels auf dem Grundstück der ehemaligen Esso-Hochhäuser gilt bundesweit als Vorbild. Wir treten dafür ein, dass bei Neubauten die ansässige Bevölkerung nicht verdrängt wird. Die Soziale Erhaltungsverordnung für St. Pauli genügt nicht. Daher fordern wir – stadtteilübergreifend – längere Fristen für die Sozialbindung von Wohnungen. Um eine sozialverträgliche Mietentwicklung zu erreichen, sollten der SAGA bestimmte Auflagen, zum Beispiel hinsichtlich der Mieterhöhungen, erteilt werden. Wir haben es geschafft, die Absicherung der Alternativen Bauprojekte (ABB) durch Ausgliederung aus der SAGA in eine eigene Gesellschaft, die den Ansprüchen der Mieterinnen und Mieter besser gerecht wird, durchzusetzen.

Das Förderkonzept für Live-Musik-Clubs haben wir ausgebaut und erhöht, um den Clubs gerade auf St. Pauli ein Überleben zu sichern.
Die Planung des Paloma-Viertels auf dem Grundstück der ehemaligen Esso-Hochhäuser gilt bundesweit als Vorbild. Wir treten dafür ein, dass bei Neubauten die ansässige Bevölkerung nicht verdrängt wird. Die Soziale Erhaltungsverordnung für St. Pauli genügt nicht. Daher fordern wir – stadtteilübergreifend – längere Fristen für die Sozialbindung von Wohnungen. Um eine sozialverträgliche Mietentwicklung zu erreichen, sollten der SAGA bestimmte Auflagen, zum Beispiel hinsichtlich der Mieterhöhungen, erteilt werden.

Wir treten für eine Verbesserung der Straßen für den Radverkehr ein. Wir fordern, erfolgreich von uns auf den Weg gebrachte Ansätze wie aus dem Straßenzug Feldstraße/Neuer Kamp auf aktuell besonders schlecht zu befahrende Verbindungswegen wie die Reeperbahn und die Simon-von-Utrecht-Straße zu übertragen. Wir setzen uns auch dafür ein, eine Anwohner*innenparkzone im Karovierteil einzuführen – im übrigen Teil von St. Pauli haben wir damit schon positive Erfahrungen gemacht. Darüber hinaus fordern wir ein Verkehrskonzept für das Karoviertel, damit in Hochzeiten bei Dom, FC St. Pauli-Spielen, Messe und demnächst auch dem Stadtgarten auf dem Feldstraßen-Bunker der Nicht-Anwohnerverkehr aus dem Viertel gehalten wird, notfalls auch mit zeitweisen Sperrungen.

Der Spielbudenplatz ist auf unsere Initiative hin neu ausgeschrieben worden und wird zukünftig mit nur einer LED-Bühne auskommen. Ferner haben wir einen Bürger-Beirat mit den Pächtern vereinbart, der eine Stadtteilanbindung garantieren soll. Darüber hinaus sollen die Pächter erstmals auch nach Offenlegung der Umsätze Miete an die Stadt zahlen.
Wir treten für eine Verbesserung der Straßen für den Radverkehr ein. Wir fordern, erfolgreich von uns auf den Weg gebrachte Ansätze wie aus dem Straßenzug Feldstraße/Neuer Kamp auf aktuell besonders schlecht zu befahrende Verbindungswegen wie die Reeperbahn und die Simon-von-Utrecht-Straße zu übertragen. Wir setzen uns auch dafür ein, eine Anwohner*innenparkzone im Karovierteil einzuführen – im übrigen Teil von St. Pauli haben wir damit schon positive Erfahrungen gemacht.