Ä7 zu A6: 06 St. Pauli

St. Pauli

Im Spannungsverhältnis auf St. Pauli zwischen den Interessen der Gastronomie und
Tourismuswirtschaft einerseits und den Anwohner*innen andererseits treten wir
dafür ein, die Bedürfnisse der Anwohner*innen mehr zu beachten und
durchzusetzen. Dafür sind die Quartiersbeiräte von großer Bedeutung, so dass wir
fordern, die bestehenden Quartiersbeiräte Wohlwillstraße und Karoviertel
abzusichern und einen weiteren Quartiersbeirat für den südlichen Teil St. Paulis
einzuführen.

Wie in der vielen innerstädtischen Quartieren stellen die zahlreichen Großevents
wie Schlagermove und Harley Days eine große Belastung für die Anwohner*innen
dar. Wir setzen uns für eine faire Verteilung dieser Veranstaltungen auf die
Hamburger Stadtteile ein. Damit St. Pauli und die Neustadt sowie der Bezirk
Mitte seine Interessen in der Gesamtstadt besser durchsetzen können, wollen wir
Grüne eine Bündelung der Genehmigungen an einer Stelle haben. Im Sinne eines
nachhaltigen Tourismuskonzepts fordern wir außerdem sinnvolle Auflagen, um die
Lärmemissionen zu verringern. Solche Auflagen müssen dann auch konsequent
überprüft und Verstöße sanktioniert werden.

Drogenhandel und -konsum sind nach wie vor ein vielfach diskutiertes Problem.
Wir fordern bessere Hilfsangebote für alle Drogenkonsument*innen vor Ort –
unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Polizeikontrollen reichen nicht aus,
denn sie verlagern die Probleme nur in andere Straßen oder Viertel.

Die Planung des Paloma-Viertels auf dem Grundstück der ehemaligen Esso-
Hochhäuser gilt bundesweit als Vorbild. Wir treten dafür ein, dass bei Neubauten
die ansässige Bevölkerung nicht verdrängt wird. Die Soziale Erhaltungsverordnung
für St. Pauli genügt nicht. Daher fordern wir – stadtteilübergreifend – längere
Fristen für die Sozialbindung von Wohnungen. Um eine sozialverträgliche
Mietentwicklung zu erreichen, sollten der SAGA bestimmte Auflagen, zum Beispiel
hinsichtlich der Mieterhöhungen, erteilt werden.

Der Spielbudenplatz ist auf unsere Initiative hin neu ausgeschrieben worden und wird zukünftig mit nur einer LED-Bühne auskommen. Ferner haben wir einen Bürger-Beirat mit den Pächtern vereinbart, der eine Stadtteilanbindung garantieren soll. Darüber hinaus sollen die Pächter erstmals auch nach Offenlegung der Umsätze Miete an die Stadt zahlen.

Wir treten für eine Verbesserung der Straßen für den Radverkehr ein. Wir
fordern, erfolgreich von uns auf den Weg gebrachte Ansätze wie aus dem
Straßenzug Feldstraße/Neuer Kamp auf aktuell besonders schlecht zu befahrende
Verbindungswegen wie die Reeperbahn und die Simon-von-Utrecht-Straße zu
übertragen. Wir setzen uns auch dafür ein, eine Anwohner*innenparkzone im
Karovierteil einzuführen – im übrigen Teil von St. Pauli haben wir damit schon
positive Erfahrungen gemacht.