Veranstaltung: | Wahlprogramm zur Bezirkswahl 2019 |
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Tagesordnungspunkt: | 3. Beschlussfassung über das Bezirkswahlprogramm 2019 |
Status: | Beschluss |
Beschluss durch: | KMV |
Beschlossen am: | 10.01.2019 |
Eingereicht: | 14.03.2019, 01:59 |
Antragshistorie: | Version 1 |
06 St. Pauli
Text
St. Pauli
Im Spannungsverhältnis auf St. Pauli zwischen den Interessen der Gastronomie und
Tourismuswirtschaft einerseits und den Anwohner*innen andererseits treten wir
dafür ein, die Bedürfnisse der Anwohner*innen mehr zu beachten und
durchzusetzen. Dafür sind die Quartiersbeiräte von großer Bedeutung, so dass wir
fordern, die bestehenden Quartiersbeiräte Wohlwillstraße und Karoviertel
abzusichern und einen weiteren Quartiersbeirat für den südlichen Teil St. Paulis
einzuführen.Damit für stadtteilweite St.Pauli-Themen sich alle einbringen
können,wollen wir in solchen Fällen, dass alle Quatiersbeiräte zusammen tagen
und Beschlüsse fassen können. Die Bezirksversammlung kann bei so einer
gemeinsamen Tagung aller Quartiersbeiräte, dann noch stadtteilweite
Organisationen und Initiativen dazu einladen. Dafür müssen dann auch die
entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Wie in der vielen innerstädtischen Quartieren stellen die zahlreichen Großevents
wie Schlagermove und Harley Days eine große Belastung für die Anwohner*innen
dar. Wir setzen uns für eine faire Verteilung dieser Veranstaltungen auf die
Hamburger Stadtteile ein. Damit St. Pauli und die Neustadt sowie der Bezirk
Mitte seine Interessen in der Gesamtstadt besser durchsetzen können, wollen wir
Grüne eine Bündelung der Genehmigungen an einer Stelle haben. Im Sinne eines
nachhaltigen Tourismuskonzepts fordern wir außerdem sinnvolle Auflagen, um die
Lärmemissionen zu verringern. Solche Auflagen müssen dann auch konsequent
überprüft und Verstöße sanktioniert werden.
Drogenhandel und -konsum sind nach wie vor ein vielfach diskutiertes Problem. Ab
2019 haben wir deswegen das Personal des Drogenkonsumraums StayAlive für eine
Ausweitung der Drogenhilfe verstärkt. Darüber hinaus wird der mobile
Spritzentausch massiv ausgeweitet, beides zielgerichtete Maßnahmen um der
Verelendung in den Straßen St. Paulis entgegenzuwirken. Wir wollen darüber
hinaus klären, ob ein weiterer Drogenkonsumraum auf St. Pauli helfen kann, die
angespannte Situation zu entspannen. 50% des Drogenhandels betreffen Marihuana
und mehr als die Hälfte der Anzeigen werden von der Staatsanwaltschaft
eingestellt. Hier hilft nur eine staatliche Abgabe an Erwachsene und eine
Entkriminalisierung, die wir aber nur auf Bundesebene durchsetzen können.
Polizeikontrollen allein gegen Dealer lösen das Problem nicht, sondern können
nur helfen, eine Verfestigung der Dealerszene zu erreichen.
Wir wollen ein örtlich und zeitlich beschränktes Alkoholverkaufsverbot
insbesondere gegen Billig-Kioske bis zum Sommer 2019 einführen, um Live-Musik-
Clubs zu schützen und die Verwahrlosung des öffentlichen Raums zu verringern.
Das Förderkonzept für Live-Musik-Clubs haben wir ausgebaut und erhöht, um den
Clubs gerade auf St. Pauli ein Überleben zu sichern.
Die Planung des Paloma-Viertels auf dem Grundstück der ehemaligen Esso-
Hochhäuser gilt bundesweit als Vorbild. Wir treten dafür ein, dass bei Neubauten
die ansässige Bevölkerung nicht verdrängt wird. Die von uns eingeführte Soziale
Erhaltungsverordnung für St. Pauli wirkt erfolgreich. Dennoch versuchen
Investoren diese Auflagen zu umgehen, weshalb der rot-grün-geführte Senat in der
Hein-Hoyer-Straße von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht hat und die
Immobilie so dem freien Markt entzogen hat. Wir Grüne sind gewillt, diesem
Beispiel weitere Folgen zu lassen.
Um das Mietniveau auf St. Pauli zu stabilisieren, haben wir eine Verlängerung
der Bindungsfristen für Sozialwohnungen bei der SAGA von 15 auf 30 Jahre
durchgesetzt. Auch bei Sozialwohnungen der nichtstaatlichen
Wohnungsgesellschaften haben wir in einem ersten Schritt eine Verlängerung der
Bindungsfrist von 15 auf 20 Jahre vereinbaren können. Das kommt gerade auch St.
Pauli zugute. Wir haben es geschafft, die Absicherung der Alternativen
Bauprojekte (ABB) durch Ausgliederung aus der SAGA in eine eigene Gesellschaft,
die den Ansprüchen der Mieterinnen und Mieter besser gerecht wird,
durchzusetzen.
Der Spielbudenplatz ist auf unsere Initiative hin neu ausgeschrieben worden und
wird zukünftig mit nur einer LED-Bühne auskommen. Ferner haben wir einen Bürger-
Beirat mit den Pächtern vereinbart, der eine Stadtteilanbindung garantieren
soll. Darüber hinaus sollen die Pächter erstmals auch nach Offenlegung der
Umsätze Miete an die Stadt zahlen.
Wir treten für eine Verbesserung der Straßen für den Radverkehr ein. Wir
fordern, erfolgreich von uns auf den Weg gebrachte Ansätze wie aus dem
Straßenzug Feldstraße/Neuer Kamp auf aktuell besonders schlecht zu befahrende
Verbindungswegen wie die Reeperbahn und die Simon-von-Utrecht-Straße zu
übertragen. Wir setzen uns auch dafür ein, eine Anwohner*innenparkzone im
Karovierteil einzuführen – im übrigen Teil von St. Pauli haben wir damit schon
positive Erfahrungen gemacht. Darüber hinaus fordern wir ein Verkehrskonzept für
das Karoviertel, damit in Hochzeiten bei Dom, FC St. Pauli-Spielen, Messe und
demnächst auch dem Stadtgarten auf dem Feldstraßen-Bunker der Nicht-
Anwohnerverkehr aus dem Viertel gehalten wird, notfalls auch mit zeitweisen
Sperrungen.