Veranstaltung: | Wahlprogramm zur Bezirkswahl 2019 |
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Tagesordnungspunkt: | 3. Beschlussfassung über das Bezirkswahlprogramm 2019 |
Status: | Beschluss |
Beschluss durch: | KMV |
Beschlossen am: | 10.01.2019 |
Eingereicht: | 14.03.2019, 02:02 |
Antragshistorie: | Version 1 |
07 City: Neustadt, Altstadt und HafenCity
Text
07 City: Neustadt, Altstadt und HafenCity
Die hohe Belastung durch die zahlreichen Events in der Innenstadt möchten wir
senken. Wir setzen uns dafür ein, dass insgesamt weniger Events genehmigt werden
und einige Events in andere Stadtteile verlegt werden. Außerdem treten wir dafür
ein, weniger neue Hotels zu bauen. Wir fordern für die Innenstadt ein
ganzheitliches Verkehrskonzept. Vor allem die Orientierung an den Bedürfnissen
des Autoverkehrs möchten wir überwinden. Wir setzen uns für ein Verkehrskonzept
ein, das dem Fuß- und Radverkehr gerecht wird und das gute ÖPNV-Verbindungen und
die Anbindung an andere Stadtteile vorsieht. Wir fordern Hamburg Tourismus und
Hamburg Marketing auf, ein solches Konzept in der Bezirksversammlung
vorzustellen und anschließend umzusetzen.
Neustadt und Altstadt
Bei der Umgestaltung der Wallanlagen und des Elbparks, der Restaurierung des
Teehauses und des Museums für Hamburgische Geschichte fordern wir, dass die
Bürger*innen und die Stadtteilkonferenzen an der Planung und Umsetzung beteiligt
werden. Die Einbindung der Bürger*innen findet bei der Neugestaltung des Alten
Elbparks bereits statt. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass bei diesen
Umbauten Eingriffe in bestehende Grünflächen vermieden werden. Ebenso setzen wir
uns dafür ein, dass Eingriffe in Planten un Blomen durch den Bau der U5
vermieden werden.
Grünflächen sollen nicht auf Parks begrenzt sein, daher setzen wir uns für die
Begrünung von Mittelinseln und deren Umgestaltung zu Bienenwiesen ein. Damit
möchten wir auch die Insekten in der Stadt erhalten und schützen.
Gerade die Innenstadt ist von hohen Mietkosten betroffen. Wir setzen uns – wie
im gesamten Bezirk – für bezahlbaren Wohnraum ein, wozu das von uns
durchgesetzte Mietenkonzept bei der SAGA/GWG bereits entscheidend beiträgt. Vor
Verkauf von Flächen mit Wohnbebauung soll die Stadt ihr Vorkaufsrecht
wahrnehmen. Dafür muss die Bezirksversammlung über anstehende Verkäufe so
schnell wie möglich informiert werden. Außerdem sollen Grundstücke im Eigentum
der Stadt nicht mehr verkauft, sondern nur noch im Wege des Erbbaurechts zur
(Wohn-)Bebauung vergeben werden. Auf diese Weise können Spekulationen auf
Grundstückspreise eingedämmt werden.
Zur Steigerung der Lebensqualität im Quartier setzen wir uns für Maßnahmen ein,
die Abgas-, Lärm- und Feinstaubbelastung senken. Die Ansiedlung notwendiger
Infrastruktur, wie produzierende Kleingewerbe, Handwerksbetriebe und
Einzelhandelsgeschäfte, trägt dazu bei, dass weniger Autos unterwegs sind und
senkt die notwendigen Wege für Anwohner*innen.
Freiwerdende und bestehende Flächen sollen zu attraktiven Aufenthaltsräumen für
die Anwohner*innen umgestaltet werden. So setzen wir uns dafür ein, den
Großneumarkt umzugestalten und dabei die Bedürfnisse von Menschen mit
Behinderungen zu berücksichtigen. Dabei soll das Kopfsteinpflaster als
historisches Element erhalten bleiben. Außerdem setzen wir uns für die
Restaurierung des Fußgängertunnels unter der Ludwig-Erhardt-Straße ein, um eine
angenehme Möglichkeit zur Querung dieser Straße zu schaffen. Für die obere
Wexstraße fordern wir eine Machbarkeitsstudie, ob und wie diese zur
Fußgängerzone umgebaut werden kann.
HafenCity
Die Erweiterung der HafenCity hinsichtlich Wohnraum, gewerblicher Nutzung und
Tourismus soll mit Beteiligung und Rücksichtnahme auf die Bedürfnisse der
Anwohner*innen erfolgen. Der Anteil der Wohnnutzung soll erhöht werden, um dem
Drittel-Mix zu entsprechen. Die soziale Durchmischung des Viertels soll sich
auch auf die gewerbliche Nutzung erstrecken, um Kleingewerbe, Einzelhandel,
produzierende Handwerksbetriebe und Kultureinrichtungen anzusiedeln und so auch
für Anwohner*innen notwendige und nützliche Infrastruktur bereitzustellen.
Der wachsende Durchgangsverkehr zwischen Elbbrücken und Innenstadt durch die
HafenCity, vor allem in der Versmannstraße, Shanghaiallee und Osakaallee ist mit
hohen Lärm- und Schadstoffemissionen für die Anwohner*innen verbunden. Der
weitere Bau von Wohn- und Gewerbeflächen wird den Mobilitätsbedarf in der
HafenCity zusätzlich steigern. Zur Minimierung der Belastungen streben wir eine
Änderung des Verkehrskonzeptes aus 2003 für die Versmannstraße mit einer
Reduktion auf zwei Spuren zugunsten eines grünen Mittelstreifens an.
Wir wollen die Attraktivität der Straßenräume als Aufenthaltsort erhöhen durch
Vorrang für Fußgänger*innen, Radverkehr und ÖPNV in der HafenCity und Vermeidung
von Durchgangsverkehr mit Kfz. Mit Tempo 30 auf den Hauptverkehrsstraßen und
verkehrsberuhigten Nebenstraßen wollen wir zusätzlich den Verkehrslärm eindämmen
und das Unfallrisiko senken.