Veranstaltung: | Wahlprogramm zur Bezirkswahl 2019 |
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Tagesordnungspunkt: | 3. Beschlussfassung über das Bezirkswahlprogramm 2019 |
Status: | Beschluss |
Beschluss durch: | KMV |
Beschlossen am: | 10.01.2019 |
Eingereicht: | 13.03.2019, 23:20 |
Antragshistorie: | Version 1 |
02 Nachhaltiges und bezahlbares Wohnen
Text
Nachhaltiges und bezahlbares Wohnen
Eine zentrale Aufgabe der Hamburger Bezirkspolitik ist die
Stadtentwicklungspolitik.
Durch die Festlegung von Bebauungsplänen nehmen wir Einfluss darauf, wo
Wohnungen und Gewerbe entstehen, wie hoch gebaut und wie die soziale
Infrastruktur gestaltet wird. Wir sehen es als eine unserer wichtigsten Aufgaben
an, die wachsende Stadt lebenswert und ökologisch zu gestalten.
Wir GRÜNE haben in den letzten Jahren gemeinsam in Bezirksversammlungen und
Bürgerschaft für mehr sozialen Wohnraum gekämpft. Dadurch konnte erreicht
werden, dass der Bau von Sozialwohnung jährlich von 2000 auf 3000 Wohneinheiten
gesteigert wurde. In diesem Zusammenhang konnten wir auch erreichen, dass
Baugemeinschaften und alternativen Wohnprojekte stärker gefördert werden.
Der gesellschaftliche Wandel kann nur mit starken Nachbarschaften funktionieren.
Mit generationenübergreifendem Wohnen können wir ein solidarisches und
verantwortungsvolles Miteinander ermöglichen. Der Bezirk Mitte kann mit einem
Modellprojekt zum Wohnungstausch vorangehen und in Zusammenarbeit mit
städtischen Bauträgern und den Genossenschaften Mieterinnen und Mietern einen
fairen Wohnungstausch ermöglichen.
Neue Wohnungen werden dringend gebraucht. Aber statt immer mehr Frei- und
Grünflächen zu opfern, wollen wir GRÜNE die vorhandenen Areale intelligenter
nutzen. Die wachsende Stadt lebenswert und ökologisch zu gestalten sehen wir als
eine unserer wichtigsten Aufgaben für die kommenden Jahre an. Wohnen muss
bezahlbar sein, für alle Menschen unseres Bezirks. Dafür kämpfen wir!
Gleichzeitig werden wir dafür sorgen, dass die heutigen Bauprojekte nachhaltig
und sozial ausgewogen sind, denn sie prägen das Stadtbild auf Jahrzehnte.
Neuen Wohnraum schaffen
Wir haben in allen Stadtteilen erreicht, dass sehr viele neue und geförderte
Wohnungen geschaffen wurden auch für Baugemeinschaften, Familien, Auszubildende
und Studierende. Damit Wohnen für alle bezahlbar ist, setzen wir uns weiterhin
für deutlich mehr geförderten und günstigen Wohnraum ein. Dies möchten wir auch
erreichen, indem wir mehr Bauprojekte von Baugemeinschaften und Genossenschaften
sowie alternative Wohnprojekte ermöglichen. Auf diese Weise fördern wir auch
bezahlbares Eigentum. Mit einem Hotelrahmenplan wollen wir eine gerechte
Verteilung von Hotels auf die Bezirke und Stadtteile erreichen und die
Ausweisung von Hotelbauten in der Innenstadt reduzieren.
Außerdem können bisher ungewöhnliche Flächen neuen Raum für den Wohnungsbau
schaffen, zum Beispiel die Kombination von Supermarkt- und
Kleingewerbegrundstücken mit Wohnungsbau ab dem ersten Obergeschoss. Um
herauszufinden, ob am Billeufer attraktive und ökologisch wertvolle
Wohnmöglichkeiten geschaffen werden können, möchten wir eine Machbarkeitsstudie
zur Deckelung der B5 durchführen. Bestehende Gewerbeflächen sollen auf ihre
wirtschaftlichen und ökologischen Wirkungen geprüft werden, um neue
Wohnungsbauflächen an Elbe und Bille zu erschließen.
Bis zum Jahr 2030 sollen im Bezirk Mitte 20 000 neue Wohnungen entstehen mit
mindestens einem Drittel geförderten Wohnungen. Diese geplanten Wohnungen
verteilen sich über alle Stadtteile in Mitte mit Schwerpunkten in Hammerbrook
(ca. 3 000 Wohnungen), Billstedt (ca. 2 700 Wohnungen) und Hamm, Horn, Borgfelde
und Rothenburgsort (ca. 3 700 Wohnungen).
Bei der Bauweise haben wir bereits durchgesetzt, dass vielerorts
energieeffizient, nachhaltig und platzsparend gebaut wurde. Wir fördern die
regenerative Energieversorgung und setzen uns für den Ausbau der
Wärmenetze und den Anschluss der Gebäude an diese ein. Mit diesen Maßnahmen
werden wir uns weiterhin für den Erhalt unserer grünen Stadt und von lebendigen
Quartieren einsetzen. Bei unumgänglichen Eingriffen in Grünflächen setzten wir
uns für Ortsnahe Ausgleichsmaßnahmen ein.
Wohnen muss bezahlbar sein
Die Höhe der Mieten ist in ganz Hamburg ein Problem. Wir kämpfen dafür, dass
Wohnen für alle bezahlbar ist und setzen uns für die konsequente Anwendung aller
Instrumente gegen Mietsteigerungen und Luxussanierungen ein.
In der Innenstadt, auf St. Pauli und in St. Georg fordern wir statt der
bisherigen 30% zukünftig 50 % geförderten Wohnungsbau. Bei der Sozialbindung
haben wir bereits eine Steigerung bei privaten Bauherren von 15 auf 20 Jahren
erreicht. Bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft haben eine zukünftige
Bindungsdauer des geförderten Wohnungsbaus von 30 Jahren durchgesetzt. Diese
soll auch bei den Privaten gelten. Städtische Flächen sollen nicht mehr
verkauft, sondern durch Erbbaurecht vergeben werden. Damit kann die Stadt den
Erbbauberechtigten zu einer bestimmten Bebauung des Grundstücks verpflichten und
behält das Eigentum am Grundstück. Auf diese Weise kann die Stadt
Bodenspekulationen Einhalt gebieten und Einfluss auf die Höhe der Mietpreise
nehmen.
In St. Georg, St. Pauli und in der Neustadt haben wir uns für die Einführung der
Sozialen Erhaltungsverordnungen eingesetzt und diese erreicht. Damit können wir
der Verdrängung der Anwohner*innen durch Modernisierungs- und
Umwandlungsmaßnahmen entgegenwirken. Auf St. Pauli und in der Neustadt haben wir
dafür gesorgt, dass die Stadt ihr Vorkaufsrecht ausübt, damit die Vorgaben der
Sozialen Erhaltungsverordnung eingehalten werden. Fürs Reiherstiegviertel und
für Borgfelde/Hamm ist die Einführung solcher sozialer Erhaltensverordnungen
bereits von uns auf den Weg gebracht und wird im Verfahren geprüft. Darüber
hinaus möchten wir die Möglichkeiten des Bezirks aus dem Wohnraumschutzgesetz,
wie z.B. die Ersatzvornahme zur Sanierung von Wohnungen ohne Verdrängung der
Mieter*innen, deutlich stärker anwenden als bisher. In Hamm wurde das bereits
erfolgreich veranlasst.
Stadtentwicklung: Bürger*innenbeteiligung und Infrastruktur
Stadtentwicklung geht alle an – daher setzen wir auf eine frühzeitige
Bürger*innenbeteiligung bei der Planung neuer Quartiere. Gute Ergebnisse haben
wir damit bei der Entwicklung des Palomaquartiers, der Bebauungspläne in
Wilhelmsburg sowie bei der Sanierung des Billstedter Zentrums gemacht. Wir
fordern, dass die Bürger*innen auch bei der Entwicklung des Kleinen Grasbrooks
umfassend einbezogen und beteiligt werden.
Wo neue Wohnungen entstehen, steigt auch der Bedarf an sozialer Infrastruktur.
Wir drängen darauf, dass ausreichend Schulen, Kitas, Jugendclubs,
Einkaufsmöglichkeiten, Gaststätten, Senior*innentreffs und Sportflächen
eingerichtet werden. Verwaltungsstandorte sollen in allen Stadtteilen, gerade
aber auch in sozial benachteiligten Quartieren gut erreichbar sein.
Wir fordern eine konsequente Verfolgung und Sanktionierung der Eigentümer, wenn
sie Immobilien leer stehen lassen, damit diese wieder genutzt werden. Um das zu
ermöglichen, haben wir das Amt für Wohnraumschutz personell aufgestockt. An der
Ohlendorffstraße in Hamm konnte die Widerherstellung von Mietwohnungen
bundesweit pressewirksam umgesetzt werden.
Die Geschichte der Stadtteile ist u.a. an den vorhandenen Gebäuden abzulesen.
Wir setzen und dafür ein, dass wirtschaftliche Überlegungen nicht generell über
den Denkmalschutz und Erhalt oder Sanierung von Gebäuden gestellt werden. In
Fragen der Umsetzung des Denkmalschutzes werden wir uns eng mit
Denkmalschutzamt, dem Denkmalrat, der Patriotischen Gesellschaft und dem
Denkmalverein Hamburg abstimmen. Wir setzen uns für die Zwischennutzung von leer
stehenden Immobilien ein und werden hierzu Rahmenbedingungen erarbeiten. Ein
gutes aktuelles Beispiel ist die Ermöglichung der Zwischennutzung der ehemaligen
Commerzbank-Zentrale unter Federführung der Kreativgesellschaft.