Auf Bundesebene ist erkannt worden, dass die finanzielle Ausstattung der kommunalen Ebene für Kitas, Schulen etc. nicht ausreicht. Daher werden vom Bund zahlreiche Mittel auch für Projekte vor Ort zur Verfügung gestellt. Allerdings sind damit diverse Probleme verbunden. Im Regelfall werden die Mittel als Kofinazierung zur Verfügung gestellt. Projekte scheitern damit daran, dass die kommunale Ebene nicht in der Lage ist die restlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Zudem versucht sich der Bund Einfluss auf die Gestalltung vor Ort zu erkaufen. Zielführender ist es grundsätzlich die finanzielle Ausstattung der Kommunen zu erhöhen. Dafür sollten wir uns mit einsetzen und diesen Punkt nicht allein der CSU in Bayern überlassen.
Kapitel: | 05 Sozialer Zusammenhalt im Quartier |
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Antragsteller*in: | Jörg Behrschmidt (Hamburg-Mitte KV) |
Status: | Behandelt |
Eingereicht: | 02.01.2019, 12:03 |
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