Kapitel: | 06 St. Pauli |
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Antragsteller*in: | Farid Müller (KV Mitte) |
Status: | Behandelt |
Eingereicht: | 13.12.2018, 16:51 |
Ä5 zu A6: 06 St. Pauli
Kapiteltitel
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06Neu St. Pauli
Text
Von Zeile 23 bis 28:
Hochhäuser gilt bundesweit als Vorbild. Wir treten dafür ein, dass bei Neubauten die ansässige Bevölkerung nicht verdrängt wird. Die Soziale Erhaltungsverordnung für St. Pauli genügt nicht. Daher fordern wir – stadtteilübergreifend – längere Fristen für die Sozialbindung von Wohnungen. Um eine sozialverträgliche Mietentwicklung zu erreichen, sollten der SAGA bestimmte Auflagen, zum Beispiel hinsichtlich der Mieterhöhungen, erteilt werden.Die von uns eingeführte Soziale Erhaltungsverordnung für St. Pauli wirkt erfolgreich. Dennoch versuchen Investoren diese Auflagen zu umgehen, weshalb der rot-grün-geführte Senat in der Hein-Hoyer-Straße von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht hat und die Immobilie so dem freien Markt entzogen hat. Wir Grüne sind gewillt, diesem Beispiel weitere Folgen zu lassen.
Um das Mietniveau auf St. Pauli zu stabilisieren, haben wir eine Verlängerung der Bindungsfristen für Sozialwohnungen bei der SAGA von 15 auf 30 Jahre durchgesetzt. Auch bei Sozialwohnungen der nichtstaatlichen Wohnungsgesellschaften haben wir in einem ersten Schritt eine Verlängerung der Bindungsfrist von 15 auf 20 Jahre vereinbaren können. Das kommt gerade auch St. Pauli zugute.
Von Zeile 23 bis 28:
Hochhäuser gilt bundesweit als Vorbild. Wir treten dafür ein, dass bei Neubauten die ansässige Bevölkerung nicht verdrängt wird. Die Soziale Erhaltungsverordnung für St. Pauli genügt nicht. Daher fordern wir – stadtteilübergreifend – längere Fristen für die Sozialbindung von Wohnungen. Um eine sozialverträgliche Mietentwicklung zu erreichen, sollten der SAGA bestimmte Auflagen, zum Beispiel hinsichtlich der Mieterhöhungen, erteilt werden.Die von uns eingeführte Soziale Erhaltungsverordnung für St. Pauli wirkt erfolgreich. Dennoch versuchen Investoren diese Auflagen zu umgehen, weshalb der rot-grün-geführte Senat in der Hein-Hoyer-Straße von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht hat und die Immobilie so dem freien Markt entzogen hat. Wir Grüne sind gewillt, diesem Beispiel weitere Folgen zu lassen.
Um das Mietniveau auf St. Pauli zu stabilisieren, haben wir eine Verlängerung der Bindungsfristen für Sozialwohnungen bei der SAGA von 15 auf 30 Jahre durchgesetzt. Auch bei Sozialwohnungen der nichtstaatlichen Wohnungsgesellschaften haben wir in einem ersten Schritt eine Verlängerung der Bindungsfrist von 15 auf 20 Jahre vereinbaren können. Das kommt gerade auch St. Pauli zugute.
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